Die Bundesregierung hat den Entwurf des Nachfolgers des „Transsexuellengesetz“ (TSG) beschlossen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ wird zukünftig die Änderung des Namens und des amtlichen Geschlechtseintrag für trans, inter und nicht-binäre Personen regeln.
Mit dem neuen Gesetz sind dafür nicht mehr zwei psychologische Gutachten und ein teures Gerichtsverfahren notwendig, sondern eine Erklärung gegenüber dem Standesamt reicht aus. Das ist eine hart erkämpfte Verbesserung gegenüber dem TSG, gleichzeitig aber auch die einzige.
Der Rest des Gesetzestext besteht aus zahlreichen Zugeständnissen an vermeintliche „Sorgen“ derjenigen, die an der Aufrechterhaltung von Kapitalismus und Patriarchat interessiert sind. Von Selbstbestimmung kann hier keine Rede sein.
Zum Beispiel wird laut einer Sonderregelung die Änderung des Geschlechtseintrags ungültig, sobald Deutschland Krieg führt und der „Verteidigungsfall“ ausgerufen wird. Auch werden von allen Menschen, die eine Änderung vornehmen, die Daten unter anderem dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt – also den staatlichen Repressionsbehörden – gemeldet. Bei Migrant:innen wird auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. So soll eine Änderung nicht wirksam werden, wenn eine Abschiebung bevorsteht.Wer durch den deutsche Staat abgeschoben werden soll, hat laut ihm auch kein Recht auf Selbstbestimmung.
Die rechte Kampagne
Die öffentliche Diskussion hatte darüber hinaus wenig mit dem tatsächlichen Inhalt des Gesetzes zu tun. Stattdessen wurde es von rechten und faschistischen Kräften als Sprungbrett genutzt, die Rechte von trans und inter Personen im Allgemeinen anzugreifen und sogar komplett in Frage zu stellen. Die AfD führt eine ganze Kampagne gegen die vermeintliche „Zerstörung von Kindern und von Elternrechten“ oder gegen die medizinische Versorgung für trans Personen, welche durch das Gesetz selbst gar nicht berührt wird. Das zeigt deutlich, dass es ihnen nicht um die konkreten Änderungen geht. Es geht ihnen darum, um jeden Preis die bestehende, patriarchale Ordnung aufrecht zu erhalten.
So hart erkämpft die Abschaffung des TSG ist, Freiheit wird nicht im Bundeskabinett beschlossen. Für trans- und intergeschlechtliche Arbeiter:innen ändert sich nichts an ihrer Ausbeutung, der schweren medizinischen Versorgungslage, der Gewalt auf der Straße. LGBTI+ Personen werden auch in Zukunft die Zielscheibe von Rechten sein, wenn sie ausziehen, die bürgerliche Kleinfamilie zu retten.
Im Linienkampf der deutschen Politiker:innen, zwischen Ampelregierung und AfD, zwischen integrativen und repressiven Maßnahmen, sind wir momentan nur ein Spielball. Für die einen dienen LGBTI+ Rechte als Aushängeschild des „demokratischen Westens“, für die anderen sind LGBTI+ Personen Verbrecher:innen, Kranke oder beides. Für alle diese reaktionären Seiten sind sie letztendlich aber vor allem Arbeiter:innen, die unterdrückt und ausgebeutet werden müssen. Das wird kein Gesetz im Kapitalismus jemals ändern.
Geeint für eine befreite Gesellschaft
Gerade in Zeiten von Krisen und Kriegen nehmen Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse zu. Die mögliche Verschärfung patriarchaler Unterdrückung ist davon ebenso Bestandteil wie die Kürzung sozialer Leistungen. Während die einen Herrschenden versuchen sich als fortschrittlich darzustellen und Teile unserer Klasse zu blenden, versuchen andere uns als Klasse gegeneinander aufzuwiegeln. Beides soll unseren gemeinsamen Kampf als Arbeiter:innenklasse schwächen. Deswegen sollte die besondere Unterdrückung von trans- und intergeschlechtlichen Arbeiter:innen auch alle Teile unserer Klasse interessieren. Lassen wir uns von den Herrschenden erzählen, wie Mann und Frau „natürlicherweise“ zu sein haben, werden wir keinen gemeinsamen Kampf gegen das System führen können.
Wirkliche Selbstbestimmung über unser Leben müssen wir als Arbeiter:innenklasse erkämpfen. Erst im Sozialismus, in einer Gesellschaft in der wir die politische Macht in unseren Händen haben und die Produktion nach unseren Bedürfnissen planen, gibt es dafür die Grundlage. Das Patriarchat, das fest verbunden mit dem Kapitalismus ist, wird ebenfalls erst dann überwunden werden können. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine klassenkämpferische Arbeiter:innenbewegung, die erkämpfte Reformen verteidigt und legale Spielräume nutzt, aber nicht bei diesen Grenzen stehen bleibt.
Kämpfen wir heute gemeinsam für die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen und für die Befreiung der Arbeiter:innenklasse im Sozialismus!